1. Oktober 2017

Haltet den Dieb

Putzmunter startet die abgewählte Regierungspartei in die Opposition. Jetzt werde es "auf die Fresse" geben, verkündet die neue Fraktionsvorsitzende Nahles.
Und es wird darüber diskutiert, ob man denn nun so eine ungehobelte und aggressive Sprache in der Politik verwenden dürfe.

Natürlich darf man das. Früher waren noch ganz andere Ausdrücke üblich, das galt dann als "Sternstunde des Parlamentarismus". Man darf auch ankündigen, die "Regierung jagen" zu wollen, wie AfD-Gauland das getan hat. Ebenfalls eine völlig unproblematische Formulilierung. Problematisch ist nur die Heuchelei, mit der manche die eine Äußerung akzetabel und die andere für eine Gefahr für die Demokratie halten wollen.

Aber was wollte Nahles eigentlich mit dieser plötzlichen Aggressivität ausdrücken?
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Schließlich hat sie wenig Grund, auf Merkel oder den Koalitionspartner CDU zu schimpfen. Selbst unter SPD-Kanzlern hätte sie nicht so viel linke Programmatik umsetzen können. Mindestlohn oder Mietpreispremse - Nahles hat geliefert und sie durfte liefern. Es ist auch kein Koalitionsstreit in Erinnerung, bei der die SPD vom Koalitionspartner ausgebremst worden wäre.

Eigentlich lief für die SPD in der GroKo alles bestens. Nur hat das die SPD-Wähler offenbar nicht interessiert. Man kann der Kanzlerin nun wirklich viel vorwerfen - aber sie ist nicht schuld daran, daß die SPD-Politik so wenig Anklang bei den Wählern fand.

Wenn Nahles nun auf Angriff schaltet, dann ist das zu einem guten Teil Ablenkung davon, daß sie selber und ihre Politik Hauptursache für die katastrophale Wahlniederlage waren.

R.A.

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